Rechtslage - Optionen polnische Pflegekräfte legal in Deutschland zu beschäftigen?

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a) Entsendung

Die polnischen Pflegekräfte sind bei einem Unternehmen in Polen angestellt und werden in Deutschland, im Rahmen des Entsendeverfahren, eingesetzt. Sozialabgaben und Steuern werden vom Arbeitgeber der Pflegekraft im Heimatland abgeführt. Der Nachweis für die Legalität des Arbeitseinsatzes ist die A1-Bescheinigung. Die A1-Bescheinigung muss für jeden einzelnen Arbeitseinsatz, für jede einzelne Arbeitskraft, von der zuständigen Sozialversicherungsbehörde ZUS, im Heimatland der Pflegekraft, ausgestellt werden. Die Ausstellung der A1-Bescheinigung dauert im Regelfall ca. 3 Wochen, im Einzelfall auch mal deutlich länger.

Der Kunde muss sich bei dieser Variante um nichts kümmern, Steuern und Sozialabgaben werden vom Arbeitgeber der polnischen Pflegekräfte abgeführt.

Prosenior bietet diese Variante an, kooperiert mit mehreren osteuropäischen Unternehmen, die entsprechend lizensiert für dieses Verfahren sind.

polnische Pflegerin
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b) Selbständigkeit

Die Pflegekraft arbeitet auf selbstständiger Basis. Die Gründung des Unternehmens kann im Heimatland oder in Deutschland erfolgen. Für Selbstständige gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht, ebenso gibt es weder Arbeitszeitbegrenzungen noch Pausenregelungen. Selbstständige unterliegen in Deutschland nicht der Sozialversicherungspflicht. Die selbstständige Pflegekraft stellt dem Kunden eine Rechnung aus, ist eigenverantwortlich für die Abführung von Steuern. Der Kunde ist der Auftraggeber.

Um rechtlich nicht auf die schlechte Seite zu geraten, zu vermeiden, dass die deutschen Behörden diese Variante als Scheinselbstständigkeit definieren, sind einige Parameter einzuhalten, z.B. mehr als ein Auftraggeber pro Jahr, Auftragsaquise, u.v.m..

c) Anstellung

Die Pflegekraft aus Polen/ der Slowakei kann auch direkt von der Familie angestellt werden; die Familie ist somit der Arbeitgeber. Die Familie ist verantwortlich für das Abführen der Lohnsteuer, sowie der Sozialversicherungsbeiträge. Zu bedenken ist ferner, dass die Betreuungskraft sowohl Anspruch auf mindestens 24 Tage Urlaub im Jahr hat, wie auch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Nähere Informationen zu dieser Variante erhalten Sie von der Bundesanstalt für Arbeit.

Aktuelle Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 24.06.2021 entschieden, dass auch Pflegekräften aus dem Ausland, die im Rahmen einer sogenannten 24-Stunden-Pflege, Patienten in Deutschland häuslich versorgen, den Mindestlohn erhalten müssen.

Das Problem ist jedoch gar nicht der Mindestlohn, sondern die Anzahl der Stunden, die die Betreuungskraft tätig ist, wie auch die Bereitschaftszeit, die gleichfalls voll vergütet werden muss.

Die Anforderungen vor Ort, die Anzahl der zu leistenden Arbeitsstunden ist bei einzelnen Kunden sehr unterschiedlich. Viele Angehörige/Kunden schildern uns glaubhaft, dass die eingesetzte Betreuerin nicht einmal auf 5 Stunden Arbeit am Tag kommt (3 Mahlzeiten zubereiten & Haushalt führen). Werden jetzt täglich 8 Arbeitsstunden + 13 Bereitschaftsstunden (wie vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg definiert) zu Grunde gelegt, steigt das Gehalt der Pflegekraft auf 6.300 € brutto (+ Kosten /Marge für die Agentur). Wer kann/soll das bezahlen?

Um wie viel Prozent wird die Schwarzarbeit im Bereich der häuslichen 24h-Pflege steigen? 1.000?

Gibt es deutsches Pflegepersonal, das die Lücken in der häuslichen Pflege besetzen kann?

Gibt es ausreichend freie Plätze in deutschen Seniorenheimen, um all die aufnehmen zu können, die nicht mehr zu Hause gepflegt werden können/dürfen?

„Glückwunsch“ an die Gewerkschaft VERDI, die die Klage unterstützt hat.

Wäre es evtl. schlau gewesen, erst etwas Neues zu schaffen, bevor man das Alte einreißt?

Hier wurde ein, sicherlich alles andere als perfekte, System ins Feuer gestellt, ohne Patienten, Angehörigen, und den osteuropäischen Pflegekräften selbst, eine Alternative bieten zu können.

Der Bedarf in Deutschland an Personal für die häusliche 24h-Pflege steigt kontinuierlich, wir/unsere polnischen/slowakischen Partneragenturen müssen regelmäßig Interessenten absagen, da einfach nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Und mittlerweile weiß jede einzelne osteuropäische  Betreuungskraft um ihren Marktwert, gibt unseren Partnern in Polen/der Slowakei ganz klar vor, welchen Verdienst sie erwartet. Betreuerinnen mit guten Deutschkenntnissen, möchten mindest. 1.400 netto (!) auf ihrem Konto am Monatsende sehen, ist der Auftrag intensiv, der Patient z.B. bettlägerig / inkontinent geht es in Richtung 1600/1700 € netto; müssen zwei Personen versorgt werden, wird auch die 2.000 €-Netto-Marke geknackt.

Polnische Pflegekräfte, die bereit sind, ganze Nächte Bereitschaft zu leisten, sind uns nicht bekannt, und entsprechende Aufträge werden, zum Schutz des Personals, auch gar nicht erst von uns angenommen.

Vermutlich wird man Interessenten/Kunden künftig nicht mehr monatliche Pauschalangebote unterbreiten können. Stundenweise Abrechnung, der tatsächlich geleisteten Arbeits- und Bereitschaftsstunden, könnte einen Lösungsweg darstellen.

Die meisten Pflegekräfte, die in Deutschland tätig sind, kommen aus Polen.

Nach einer Studie des Statistischen Bundesamtes kommen die meisten ausländischen Pflegekräfte, die in Deutschland tätig sind, aus Polen.

In Deutschland arbeiten ca. 3 Millionen Menschen in Pflegeberufen, davon rund 400.000 mit Migrationshintergrund. Der Anteil der Arbeitskräfte mit polnischen Wurzeln beträgt ca. 20 %.

Dies sind die offiziell erfassten Zahlen. Wie viele osteuropäische Pfleger/innen „privat“ bei deutschen Familien arbeiten kann nur geschätzt werden, allein die Anzahl der polnischen Pflegekräfte  dürfte im 6-stelligen Bereich liegen.

Pfleger/innen aus der Ukraine?

Seit einigen Jahren sind auch deutsche/polnische Anbieter im Markt die Pfleger/innen aus der Ukraine bei deutschen Kunden einsetzen. Problem: In den allermeisten Fällen war und ist dies nicht legal,  da die Ukraine nicht zur EU gehört und  Bürger der Ukraine nicht ohne weiteres eine Arbeitserlaubnis für eine Tätigkeit in Deutschland erhalten, die Hürden sind hoch. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Görlitz gegen 71 deutsche Agenturen wegen der illegalen Vermittlung ukrainischer Pflegerinnen.

Bedingt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, hat bereits eine große Anzahl Ukrainer/innen Zuflucht in Europa gesucht,  und es ist anzunehmen, dass es noch deutlich mehr werden. Die meisten der Zufluchtsuchenden möchten später wieder in die Heimat zurückkehren, wobei zu befürchten ist, dass dies nicht für alle machbar sein wird - zerstörte Häuser, zerstörte Arbeitsplätze, kpl. zerstörte Existenzen.

Deutsche/europäische Politiker arbeiten bereits an Lösungen, die es Menschen aus der Ukraine zeitnah und unbürokratisch ermöglichen, eine Arbeit in den Staaten der EU anzunehmen. Ob und viele der Ukrainer/innen im Bereich der Pflege, evtl. auch 24h-Pflege, tätig werden, ist ungewiss, lässt sich nicht einschätzen. Da insbesondere auch Deutschland unter einem Pflegekräftemangel leidet, ist jede weitere helfende Hand natürlich hoch willkommen.

Deutsche Pflegeheime erhöhen die Preise – polnische Pflegekräfte sind günstiger

Künftig wird es leider noch teurer als bislang, alt und gebrechlich zu sein, seinen letzten Lebensabschnitt in einem Pflegeheim zu verbringen. Die aktuell drastisch gestiegenen Heiz- und Stromkosten werden von den Pflegeeinrichtungen an die Bewohner weitergereicht, und die neue Gesundheitsreform trägt gleichfalls erheblich zu einem Preisanstieg bei.

Quelle: https://www.n-tv.de/ratgeber/Wenn-das-Pflegeheim-drastisch-teurer-wird-article23555377.html

Die Pflegekommission empfiehlt eine Lohnerhöhung auf 14,15 € für Pflegehilfskräfte und 18,25 € für Pflegefachkräfte. Bei ca. 160 Arbeitsstunden pro Monat bedeutet dies ca. 2270 € bzw. 2900 € Bruttogehalt für die Pfleger/innen. Wirklich attraktiv sind diese Gehälter noch immer nicht, aber sicher ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Bislang lag der Eigenanteil bei einer stationären Pflegeheimunterbring bei ca. 2200,00 € im Monat,

künftig ist mit ca. 2600,00 € zu kalkulieren.  Die deutsche Durchschnittsrente beträgt z.Zt. ca. 1.540,00 €. Wie passt das zusammen? Da die Pflegeversicherung chronisch unterfinanziert ist,  werden die Fehlsummen über Steuern (die Sozialämter), gut verdienende Angehörige eingetrieben, bzw. wird das oft lebenslang angesparte Vermögen des zu Pflegenden aufgebraucht.

Und wirklich mehr Personal wird auch künftig nicht in deutschen Seniorenheimen zu finden sein, dazu müsste erst der Pflegeschlüssel geändert werden. Mehr Personal würde aber auch noch weiter steigende Kosten bedeuten, das Ganze ist und bleibt ein Trauerspiel.

An dieser Stelle sehen wir uns fast gezwungen, ein wenig Eigenwerbung zu betreiben: Die häusliche 1 zu 1 Versorgung durch polnische Pflegekräfte ist künftig günstiger als eine Unterbringung in einem Pflegeheim.

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