Rechtslage - Optionen polnische Pflegekräfte legal in Deutschland zu beschäftigen?

Prosenior UG polnische Pflegekräfte für die häusliche Pflege von Senioren hat 4,89 von 5 Sternen 103 Bewertungen auf ProvenExpert.com

a) Entsendung

Die polnischen Pflegekräfte sind bei einem Unternehmen in Polen angestellt und werden in Deutschland, im Rahmen des Entsendeverfahren, eingesetzt. Sozialabgaben und Steuern werden vom Arbeitgeber der Pflegekraft im Heimatland abgeführt. Der Nachweis für die Legalität des Arbeitseinsatzes ist die A1-Bescheinigung. Die A1-Bescheinigung muss für jeden einzelnen Arbeitseinsatz, für jede einzelne Arbeitskraft, von der zuständigen Sozialversicherungsbehörde ZUS, im Heimatland der Pflegekraft, ausgestellt werden. Die Ausstellung der A1-Bescheinigung dauert im Regelfall ca. 3 Wochen, im Einzelfall auch mal deutlich länger.

Der Kunde muss sich bei dieser Variante um nichts kümmern, Steuern und Sozialabgaben werden vom Arbeitgeber der polnischen Pflegekräfte abgeführt.

Prosenior bietet diese Variante an, kooperiert mit mehreren osteuropäischen Unternehmen, die entsprechend lizensiert für dieses Verfahren sind.

polnische Pflegerin
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b) Selbständigkeit

Die Pflegekraft arbeitet auf selbstständiger Basis. Die Gründung des Unternehmens kann im Heimatland oder in Deutschland erfolgen. Für Selbstständige gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht, ebenso gibt es weder Arbeitszeitbegrenzungen noch Pausenregelungen. Selbstständige unterliegen in Deutschland nicht der Sozialversicherungspflicht. Die selbstständige Pflegekraft stellt dem Kunden eine Rechnung aus, ist eigenverantwortlich für die Abführung von Steuern. Der Kunde ist der Auftraggeber.

Um rechtlich nicht auf die schlechte Seite zu geraten, zu vermeiden, dass die deutschen Behörden diese Variante als Scheinselbstständigkeit definieren, sind einige Parameter einzuhalten, z.B. mehr als ein Auftraggeber pro Jahr, Auftragsaquise, u.v.m..

c) Anstellung

Die Pflegekraft aus Polen/ der Slowakei kann auch direkt von der Familie angestellt werden; die Familie ist somit der Arbeitgeber. Die Familie ist verantwortlich für das Abführen der Lohnsteuer, sowie der Sozialversicherungsbeiträge. Zu bedenken ist ferner, dass die Betreuungskraft sowohl Anspruch auf mindestens 24 Tage Urlaub im Jahr hat, wie auch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Nähere Informationen zu dieser Variante erhalten Sie von der Bundesanstalt für Arbeit.

Aktuelle Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 24.06.2021 entschieden, dass auch Pflegekräften aus dem Ausland, die im Rahmen einer sogenannten 24-Stunden-Pflege, Patienten in Deutschland häuslich versorgen, den Mindestlohn erhalten müssen.

Das Problem ist jedoch gar nicht der Mindestlohn, sondern die Anzahl der Stunden, die die Betreuungskraft tätig ist, wie auch die Bereitschaftszeit, die gleichfalls voll vergütet werden muss.

Die Anforderungen vor Ort, die Anzahl der zu leistenden Arbeitsstunden ist bei einzelnen Kunden sehr unterschiedlich. Viele Angehörige/Kunden schildern uns glaubhaft, dass die eingesetzte Betreuerin nicht einmal auf 5 Stunden Arbeit am Tag kommt (3 Mahlzeiten zubereiten & Haushalt führen). Werden jetzt täglich 8 Arbeitsstunden + 13 Bereitschaftsstunden (wie vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg definiert) zu Grunde gelegt, steigt das Gehalt der Pflegekraft auf 6.300 € brutto (+ Kosten /Marge für die Agentur). Wer kann/soll das bezahlen?

Um wie viel Prozent wird die Schwarzarbeit im Bereich der häuslichen 24h-Pflege steigen? 1.000?

Gibt es deutsches Pflegepersonal, das die Lücken in der häuslichen Pflege besetzen kann?

Gibt es ausreichend freie Plätze in deutschen Seniorenheimen, um all die aufnehmen zu können, die nicht mehr zu Hause gepflegt werden können/dürfen?

„Glückwunsch“ an die Gewerkschaft VERDI, die die Klage unterstützt hat.

Wäre es evtl. schlau gewesen, erst etwas Neues zu schaffen, bevor man das Alte einreißt?

Hier wurde ein, sicherlich alles andere als perfekte, System ins Feuer gestellt, ohne Patienten, Angehörigen, und den osteuropäischen Pflegekräften selbst, eine Alternative bieten zu können.

Der Bedarf in Deutschland an Personal für die häusliche 24h-Pflege steigt kontinuierlich, wir/unsere polnischen/slowakischen Partneragenturen müssen regelmäßig Interessenten absagen, da einfach nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Und mittlerweile weiß jede einzelne osteuropäische  Betreuungskraft um ihren Marktwert, gibt unseren Partnern in Polen/der Slowakei ganz klar vor, welchen Verdienst sie erwartet. Betreuerinnen mit guten Deutschkenntnissen, möchten mindest. 1.400 netto (!) auf ihrem Konto am Monatsende sehen, ist der Auftrag intensiv, der Patient z.B. bettlägerig / inkontinent geht es in Richtung 1600/1700 € netto; müssen zwei Personen versorgt werden, wird auch die 2.000 €-Netto-Marke geknackt.

Polnische Pflegekräfte, die bereit sind, ganze Nächte Bereitschaft zu leisten, sind uns nicht bekannt, und entsprechende Aufträge werden, zum Schutz des Personals, auch gar nicht erst von uns angenommen.

Vermutlich wird man Interessenten/Kunden künftig nicht mehr monatliche Pauschalangebote unterbreiten können. Stundenweise Abrechnung, der tatsächlich geleisteten Arbeits- und Bereitschaftsstunden, könnte einen Lösungsweg darstellen.

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